Bürgermeister zieht Klage auf Waffenschein zurück

Düsseldorf. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die nordrhein-westfälische Stadt am Donnerstagabend mit. »Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können«, wird Landscheidt zitiert.

Den großen Waffenschein hatte der Politiker beantragt, um Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Der Antrag, der abgelehnt worden war, hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Landscheidt erhielt Solidaritätsbekundungen quer durch die demokratischen Parteien.

Landscheidt hatte berichtet, dass er seit dem Europawahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Damals hatte er Plakate der rechtsextremen Partei »Die Rechte« abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend einstufte. Bundesweit sind bereits mehrere Bürgermeister, die von Rechtsradikalen bedroht wurden, zurückgetreten.

Im vergangenen Jahr ist der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen worden. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, attackiert. Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 - einen Tag vor ihrer Wahl - niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mitgeteilt, dass Landscheidt Personenschutz erhalte. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass der Bürgermeister gefährdet sei. Die erneute Prüfung sei nach einer Drohung erfolgt, die am 8. Januar bei Landscheidt eingegangen sei. Zuvor sei eine Analyse im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege. Reul sagte, er halte es weiterhin für nicht notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne.

Landscheidt kündigte am Abend zugleich an, wieder als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Der Jurist war 1999 erster direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister in Kamp-Lintfort geworden. Nach seinen Wiederwahlen 2004 und 2009 begann 2014 seine vierte Amtszeit. Die nächste Kommunalwahl ist für den 13. September 2020 terminiert. dpa/nd

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