SPD: BVG soll Tochterfirma auflösen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Auflösung und Integration der Berlin Transport GmbH (BT) in die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh bei einer Pressekonferenz am Freitag.

»Das Land Berlin soll dort, wo es selbst tätig ist, mit gutem Beispiel vorangehen, bevor es auf andere mit dem Finger zeigt«, sagte Saleh. Die BT sei 1999 mit dem Ziel gegründet worden, die Löhne zu drücken, erklärte er. Die im Vergleich zu BVG-Beschäftigten geringere Bezahlung für die fast 2000 BT-Mitarbeiter ist zwar seit 2007 Geschichte. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Fahrer schlechter.

Beim Bus haben sie zum Beispiel keinen ihnen zugewiesenen Stammbetriebshof, sondern können auf allen der BT zugewiesenen etwa 100 Linien eingesetzt werden. »Das kann heute in Pankow und morgen in Steglitz-Zehlendorf sein«, erklärte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf. Dadurch können die Wege von und zur Arbeit sehr lang sein.
Auch die bezahlten Vor- und Nachbereitungszeiten für den Dienst sind bei der BVG-Tochter knapper angesetzt und die tarifvertragliche Mindestwendezeit an Endhaltestellen von vier Minuten, die für BVG-Beschäftigte gilt, gibt es für BT-Mitarbeiter nicht. »Hier gilt: arbeiten, arbeiten, arbeiten … erholen kannst du dich im Rentenalter!«, schreibt ein Fahrer auf einem Jobbewertungsportal. Unterschiede gibt es auch bei der Betriebsrente. Wer bei der BT arbeite fühle sich oft als Mitarbeiter zweiter Klasse, weiß Saleh aus Gesprächen mit den Beschäftigten.

»Wir wollen den nächsten Schritt gehen«, sagte Saleh im Hinblick auf die bereits erfolgte Integration der Tochterfirmen der Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss ist in Vorbereitung. Hohe zusätzliche Kosten sieht er deswegen nicht auf das Land zukommen. Die Bezahlung ist schon jetzt gleich und Saleh geht davon aus, das bei der 100 Personen starken Verwaltungsebene von BT, die im Verhältnis größer ist als die bei der 12 600 Mitarbeiter starken Mutter, durch die Integration Einsparungen erzielt werden können. »Es kostet, was es kostet«, so Saleh. »Etwas anderes können wir uns moralisch nicht leisten.« Er schätzt, dass die Integration bis 2022 abgeschlossen sein könnte.

Bei der LINKEN rennt die SPD damit offene Türen ein. »Es gibt wirklich keinen Grund, warum die Berlin Transport als separate Organisation erhalten bleiben sollte«, sagt Verkehrsexperte Harald Wolf zu dem Vorstoß.
»Es ist ein notwendiger Schritt, der vor Jahren schon hätte gemacht werden sollen«, sagt Jeremy Arndt, der für die BVG zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär. »Wichtig ist, dass es nun eine Perspektive dafür gibt.«

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