Venedig-Kommission kritisiert Kiew

Die internationale Venedig-Kommission hat die Ukraine für ihre Sprachenpolitik kritisiert. Im Juli war dort das Sprachengesetz in Kraft getreten, noch zur Amtszeit des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. De facto bewirkt das umstrittene Gesetz, dass Ukrainisch quasi zur alleinigen Sprache des öffentlichen Lebens wird - obwohl rund 30 Prozent der Menschen laut Umfragen Russisch als Muttersprache angeben. So wird die vorrangige Nutzung des Ukrainischen etwa für die private Dienstleistungsgewerbe oder auch für die Presse verpflichtend. Die ukrainischsprachige Auflage der Printmedien soll in der Zukunft ebenfalls mindestens so groß sein wie die Auflage in einer Minderheitssprache.

Der politisch aktive Teil der ukrainischen Gesellschaft, der Poroschenko bei den von Wolodymyr Selenskyj gewonnenen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr mehrheitlich unterstützte, stand hinter dem Gesetz. Die Kritik aus der Bevölkerung war trotzdem groß. Nun kommt sie...