Trump macht WTO handlungsunfähig
USA blockieren Schlichtung von Handelsstreits
Genf. US-Präsident Donald Trump ist aus dem Klimavertrag ausgestiegen, aus dem Iran-Atomabkommen, dem UN-Menschenrechtsrat. Jetzt setzt er der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Die USA haben die Ernennung neuer Berufungsrichter so lange blockiert, dass nun ein Herzstück der Organisation teils lahmgelegt ist: Bei der Schlichtung von Handelsstreitigkeiten gibt es seit der Nacht zum Mittwoch keine Berufungsinstanz mehr, weil nur noch ein Richter im Amt ist. Drei sind vorgeschrieben.
Will Trump die WTO zu ihrem 25-jährigen Jubiläum vor die Wand fahren? Und weltweit zur Bully-Politik zurückkehren, wo ein Land das andere im Alleingang mit Strafzöllen in die Knie zu zwingt? Mit China versuchen die USA ...
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