Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Berlin. Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des zustimmungspflichtigen Gesetzes zu den steuerlichen Neuregelungen, zu denen die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nun nach einer Lösung suchen, die noch für dieses Jahr angestrebt wird. Passieren ließ die Länderkammer hingegen das Gesetz zur Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Wohnen und Verkehr sowie das Rahmengesetz mit den Klimazielen und die geplante Regelung zur Verteuerung von Flugtickets. Weil die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer alleine dem Bund zukommen, war dieser Teil des Klimapakets nicht zustimmungspflichtig.

Dem Bundesrat lagen insgesamt vier Klimagesetze zur abschließenden Beratung vor. Mit dem Klimaschutzgesetz wird gesetzlich festgeschrieben, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken müssen. Dafür werden künftig konkrete Vorgaben für jeden einzelnen Bereich wie Verkehr, Landwirtschaft, Industrie oder Heizen gemacht. Mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer werden vor allem Kurzstreckenflüge verteuert.

Für die Bereiche Verkehr und Gebäudeheizungen wird mit der CO2-Bepreisung ein nationaler Zertifikate-Handel für den Ausstoß von Kohlendioxid eingeführt, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen Schritt für Schritt verteuern soll. Der niedrige Einstiegspreis wird auch von Gutachtern der Bundesregierung und zahlreichen Experten kritisiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter kündigte an, die Grünen würden im Vermittlungsausschuss darauf drängen, wenigstens den steuerrechtlichen Teil des Klimapakets ökologischer und sozial gerechter zu gestalten. »Beim Klimasteuergesetz sind SPD und Union auf Unterstützung der grün-mitregierten Länder angewiesen, so dass wir an dieser Stelle unseren Einfluss nutzen können«, sagte Hofreiter.

Die Preissenkung für Bahntickets soll bereits zum nächsten Jahr kommen. Vorgesehen ist, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste im Vermittlungsverfahren bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 20. Dezember eine Lösung gefunden werden. Einen Termin für eine erste Sitzung gebe es noch nicht, teilte der eine Sprecherin des Bundesrats mit. Agenturen7/d

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