Weniger neue Stellen für BKA im Kampf gegen rechts

Düsseldorf. Im Kampf gegen die extreme Rechte erhält das Bundeskriminalamt (BKA) einem Bericht zufolge weniger zusätzliche Stellen als zunächst geplant. Für die Bekämpfung rechter Kriminalität seien nun lediglich 300 weitere Stellen im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, berichtete die »Rheinische Post« unter Berufung auf Unionskreise. Eigentlich habe das BKA dafür 440 zusätzliche Stellen bekommen sollen. Insgesamt erhalte die Behörde 808 neue Stellen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert die Aufstockung im Kampf gegen rechts als unzureichend. Es sei nicht akzeptabel, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) »mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt«, erklärte Mihalic in der Zeitung. Angesichts einer anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung würden die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht, betonte sie: »Hier muss also dringend nachgearbeitet werden.« epd/nd

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