Verbot gekippt, Gewalt eskaliert

Berlin. Die Regierung in Hongkong hat am Montag vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Richterinnen und Richter verwarfen das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig und zu weit gehend. Das im Rückgriff auf das fast 100 Jahre alte koloniale Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Dabei wurde ein Vermummungsverbot nicht generell ausgeschlossen, sondern die Nutzung des Notstandsrechts durch...