Belastungsstopp für die 99 Prozent

Wenn die Arbeitgeberseite einen »Zukunftspakt« mit Politik und Gewerkschaften fordert, wie es deren Cheflobbyist Ingo Kramer auf dem Arbeitgebertag jetzt tat, dann kann sie nichts Gutes im Schilde führen. Denn was Kramer verlangt, damit die Wirtschaft vor einem Abschwung »wetterfest gemacht« wird, ist nichts anderes als der übliche neoliberale Kram.

So will er die Sozialabgaben auf 40 Prozent gedeckelt sehen, nicht etwa, damit den Angestellten mehr Netto vom Brutto bleibt, sondern weil sie auch von Arbeitgebern als Lohnnebenkosten gezahlt werden müssen. Dass darüber auch Leistungen wie die gesetzliche Krankenkasse, Renten oder Arbeitslosenversicherungen finanziert werden müssen, ist Kramer letztlich wohl egal. So sozial ist er eben nicht. Stattdessen will er ein »Belastungsmoratorium« für die Firmen haben, damit die Politik ja nicht noch etwas beschließt, was die Wirtschaft bei ihrer Kapitalakkumulation stören könnte. Dass die Unternehmen, denen nun angeblich schleunigst unter die Arme gegriffen werden muss, in den letzten Jahren meist ordentlich Gewinne gemacht haben, während die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufging, wird natürlich nicht erwähnt.

Aber wie wäre es mit einem etwas anderen Belastungsstopp, einem für die überwiegende Mehrheit, die 99 Prozent der Gesellschaft, die unter wachsender Ungleichheit, Arbeitsstress und Entsolidarisierung leiden?

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