Anbieter sind noch in einer Grauzone
Vor einem Urteil über Rechtsportale im Internet
»Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko.« Das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Berliner Start-up ficht juristische Streitigkeiten mit dem Vermieter aus. Dabei ist umstritten, ob es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 285/18) will am 27. November ein Urteil fällen.
Was macht Wenigermiete.de?
Der Dienstleister nimmt Mieterhöhungen, Kündigungen und Renovierungsklauseln unter die Lupe. In dem Fall vor dem BGH geht es um Ansprüche eines Berliner Mieters wegen der Mietpreisbremse. Die erste Prüfung läuft über einen Online-Rechner auf der Internetseite: Der Nutzer gibt seine Daten ein, ein Algorithmus ermittelt die ortsübliche Vergleichsmiete. Kommt heraus, dass der Mieter mehr Miete zahlt als erlaubt, kann er Wenigermiete.de mit der Durchsetzung beauftragen. Honorar nur bei Erfolg.
Wo ist das Problem?
Wer Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist gesetzlich geregelt. Anbieter wie Wenigermiete.de waren damals noch nicht auf dem Markt, für sie sind die Regelungen nicht ausdrücklich gemacht. Die meisten Unternehmen der sogenannten Legal-Tech-Branche behelfen sich deshalb mit einer Inkassolizenz, die zum Einziehen fremder Forderungen berechtigt.
Was heißt das für Betroffene?
Im aktuellen Fall hat das Berliner Landgericht die Klage gegen den Vermieter abgewiesen. Wenigermiete.de leiste ohne Erlaubnis Rechtsberatung im Internet. Die Richter störten sich u./a. am Online-Rechner. Er rechne nicht nur nach Schema F, sondern berücksichtige auch schon die Besonderheiten des Einzelfalls.
Welche Konsequenzen hat das BGH-Urteil für die Branche?
Anbieter, die Fluggastrechte einklagen, Lebensversicherungen rückabwickeln oder Hartz-IV-Widersprüche durchboxen, stehen vor ähnlichen Fragen. Auch Myright, das im Dieselskandal Zehntausende Autokäufer gegen VW vertritt, beobachtet den Ausgang genau.
Wie geht es jetzt weiter?
Die BGH-Richter haben angedeutet, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Im Kern scheine es ja immer um Geldforderungen zu gehen. Die Abwehr einer Kündigung durch den Vermieter wäre nach dieser Logik allerdings eher Rechtsberatung. Und auch sonst bleiben viele schwierige Detailfragen. Wenigermiete.de ist sicherheitshalber auf den Ernstfall vorbereitet: »Wir könnten unsere Struktur innerhalb weniger Tage anpassen und das Angebot uneingeschränkt weiterführen«, sagt Gründer Daniel Halmer.
Und die Verbraucher?
Am BGH geht es um knapp 25 Euro weniger Miete im Monat. Nach Halmers Ansicht ist das Justizsystem für solche vergleichsweise kleinen Ansprüche nicht ausgelegt. »Die meisten Verbraucher machen aus diesem Grund ihre Rechte nicht geltend.« Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht das anders. Kläger könnten Prozesskostenhilfe beantragen, und es gebe ein gutes System von Rechtsschutzversicherungen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
