- Kommentare
- Enteignung
Vergesellschaftung bleibt Ziel
Martin Kröger über die Umfrage zur Enteignung von Wohnungskonzernen
Trotz der Öffentlichkeitskampagne der Immobilienwirtschaft gegen Enteignungen lässt sich fast die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner nicht beirren. Die Hauptstädter kennen nämlich ihr Grundgesetz. Sie wissen - allem Verfassungswidrigkeitsgetöse der Lobbyisten zuwider -, dass in einer Notlage laut Verfassung eine Vergesellschaftung von Grund und Boden gegen Entschädigung theoretisch möglich wäre. Dass fast die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner weiter die Idee befürwortet, große Immobilienkonzerne zu enteignen, ist darüber hinaus ein Ausdruck dessen, wie riesig das Ausmaß der Wohnungsmisere in der Hauptstadt wirklich ist.
Der hohe Zustimmungswert zu Enteignungen überrascht zudem auch deshalb, weil im Befragungszeitraum bereits bekannt war, dass die rot-rot-grüne Senatskoalition in Berlin einen Mietendeckel plant, mit dem die Mieten ab 2020 unter anderem auf fünf Jahre eingefroren werden sollen. Für viele ist diese Regulierung offensichtlich nicht ausreichend. Sie wollen das Problem lieber radikal lösen und die Bestände großer Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, gleich ganz in kommunalen Besitz überführen. LINKE und Grüne haben das erkannt - und sich den Einsatz dieses Instrumentes ebenfalls auf die Fahne geschrieben. Nur die SPD muss noch lernen, was ihre Basis will.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
