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Massenproteste in Libanon: Regierungspartei tritt zurück
Erneut gehen Zehntausende gegen Steuererhöhungen und Korruption auf die Straße/ Die christliche Partei tritt aus Regierungskoalition aus
Beirut. In Libanon sind am Wochenende wieder zehntausende Menschen zu regierungskritischen Protesten auf die Straße gegangen. Sie forderten den Sturz der Regierung. Die christliche Partei Libanesische Kräfte stieg am Samstagabend als Reaktion auf die Massenproteste aus der Regierungskoalition aus. Ministerpräsident Saad Hariri setzte seiner Regierung eine Frist bis Montag, um sich auf einen Reformplan zu einigen.
»Wir sind überzeugt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen«, teilte der Parteichef der Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, mit. Seine Partei habe deshalb entschieden, ihre Minister zum Rücktritt aufzufordern.
In der Hauptstadt Beirut und mehreren weiteren Städten waren am Samstag den dritten Tag in Folge zehntausende Demonstranten gegen Steuererhöhungen und Korruption auf die Straße gegangen. Sie riefen zur Revolution auf und forderten den Sturz der Regierung. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur Ani nahm die Polizei dutzende Demonstranten vorübergehend fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Sicherheitskräfte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.
Der Rückzug der Libanesischen Kräfte aus der Regierung wurde von den Demonstranten mit Begeisterung aufgenommen. In der zweitgrößten Stadt Tripoli brannten einige Demonstranten Feuerwerkskörper ab. Sie forderten den Rückzug weiterer Regierungsparteien und vorgezogene Neuwahlen.
Die Proteste waren am Donnerstag durch Pläne der Regierung von Ministerpräsident Hariri ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden.
Die Regierung nahm die Pläne schnell wieder zurück, doch die Proteste gingen weiter. Am Freitag legten die Demonstranten das öffentliche Leben in Beirut durch Straßenblockaden und brennende Barrikaden lahm. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an.
Am Freitag deutete Hariri einen möglichen Rücktritt an. Er gab seinen Koalitionspartnern bis Montag Zeit, über ein neues Reformpaket zu entscheiden. Am Samstag beriet er mit Abgeordneten, Ministern und Wirtschaftsexperten über die Lage.
Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung Libanons liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, um Wirtschaftshilfen in Höhe von elf Milliarden Dollar zu erhalten, die im vergangenen Jahr von internationalen Geldgebern zugesagt worden waren. afp/nd
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