Endlich Haltung zeigen

Die Demokraten zeigen endlich Haltung. Die Partei sucht sonst oft nach Zustimmung, will allen gefallen. Während die Republikaner, wenn sie an der Macht sind, auch mit schmutzigen Tricks das durchboxen, woran sie glauben, auch wenn sie dafür vielleicht bei der nächsten Wahl abgestraft werden, auch wenn es unpopulär in der Öffentlichkeit ist - strikte Abtreibungsverbote und Sozialkürzungen etwa -, sind die Demokraten dafür meist zu mutlos. Nun unterstützt eine große Mehrheit der Abgeordneten Anhörungen zur Amtsenthebung von Donald Trump, obwohl diese derzeit in Umfragen nur eine Minderheit der Amerikaner unterstützen.

Ob die Entscheidung wahltaktisch klug ist, ist unklar. Russische Einflussnahme, oder jetzt eben ein Telefonat in die Ukraine, ist ein Thema, über das grotesk viel berichtet wird, das aber laut Umfragen vielen Wählern nicht wichtig ist. Gleichzeitig ist es damit aber vermutlich auch nicht ein wahlentscheidendes Thema.

Das Land ist bereits polarisiert, nun werden nur klarere Verhältnisse geschaffen. Die Demokraten können nun 2020 mit den wirklich wichtigen Themen Wahlkampf machen, mit einem Ausbau der Gesundheitsversorgung und einem höheren Mindestlohn etwa. Und gleichzeitig erklären: »Zusätzlich denke ich, dass der Präsident ein Verfassungsfeind ist, und ich habe alles versucht, um ihm Einhalt zu gebieten.«

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