Unsinnig und gefährlich

Ursula von der Leyen will einen ihrer designierten EU-Kommissionsvizechefs, Margaritis Schinas, mit dem »Schutz des europäischen Lebensstils« beauftragen. Das ist nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich. In jedem Land existieren nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man sein Leben gestalten will. Das ist Privatsache und geht den Staat überhaupt nichts an. Es liegt nahe, dass mit dem Begriff des »Lebensstils« eine konstruierte Gemeinschaft der Europäer von Menschen aus anderen Kontinenten abgegrenzt werden soll. Somit ist auch der Auftrag für Schinas klar.

Der konservative Grieche soll den Staatenverbund vor Migranten abschotten. Sollte die künftige EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen trotz der vielfach im Europäischen Parlament geäußerten Kritik an ihrem Konzept festhalten, würde sie den Parteien mit rassistischen Programmen, die sich in vielen Staaten der Europäischen Union im Aufschwung befinden, eine Steilvorlage liefern. Diese könnten dann jederzeit darauf hinweisen, dass ihre Forderungen nach dem »Schutz des christlichen Abendlandes« nun auch in einer ähnlichen Form von der Exekutive der EU vertreten werden.

Aber auch wenn von der Leyen ihre Formulierung austauschen sollte, müssen ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik weiterhin kritisiert werden. Die CDU-Politikerin will Frontex ausbauen. Bis 2024 soll die Grenzagentur 10 000 Beamte zählen. Erst vor wenigen Wochen belegten interne Dokumente einmal mehr, dass Frontex in vielen Fällen wegschaut, wenn nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen mit Gewalt gegen Schutzsuchende vorgehen. Auch Frontex verstößt immer wieder gegen Menschenrechte. Das ist übrigens der erste Eindruck vieler Menschen, die nach Europa flüchten wollen, vom »Lebensstil« auf diesem Kontinent.

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