- Kommentare
- Asylbewerberleistungsgesetz
Kühl kalkuliert
Uwe Kalbe über sinkende Leistungen für Asylbewerber
Seit dem Höhepunkt im Jahr 2015 sinken die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beständig. Die Angaben des Statistischen Bundesamts über sinkende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Spiegel dieser Entwicklung. Sie sagen allerdings nichts darüber, wie erfolgreich die gleichzeitigen Bemühungen sind, Menschen von Asylverfahren fernzuhalten, ihnen in Auffanglagern über Sachleistungen nur das Allernötigste zukommen zu lassen oder sie gar direkt an der Grenze zurückzuweisen. Auch dies schlägt sich in der Rechnung nieder.
Ab dem nächsten Jahr wird die Statistik über solche Bemühungen neue Auskunft geben. Seit Jahresmitte 2019 gelten veränderte Bedingungen. Der Gesetzgeber, der aufgefordert war, die Mittel den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, erfand parallel Sparmöglichkeiten. Alleinstehende Flüchtlinge werden jetzt mit ihren Zimmergenossen gemeinsam als eine Art Bedarfsgemeinschaft behandelt und erhalten daher weniger. In anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge werden von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Und die Bezugsdauer für die gegenüber der Sozialhilfe reduzierten Leistungen steigt. Paradox: Erhebungen zeigen, dass die Unterbringung in Lagern teurer ist als in Einzelunterkünften. Sparen ist wohl doch nicht alles. Der Staat lässt sich Abschreckung gern etwas kosten.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
