AfD startet Meldeportal für »Neutralitätsverletzungen an Schulen«

Schwerin. Die umstrittene Meldeplattform der AfD für Verletzungen der politischen Neutralität von Schulen gibt es seit Montag auch in Mecklenburg-Vorpommern. Schüler, Eltern und Lehrer könnten die AfD informieren, wenn sie das Gebot der Ausgewogenheit an ihrer Schule verletzt sehen, sagte der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, in Schwerin. Hinweise würden vertraulich behandelt, AfD-Politiker anschließend das Gespräch mit der Schule suchen. Es werde keine Veröffentlichung von Vorfällen geben. Es handele sich nicht um einen Pranger.

Die LINKE wirft der AfD vor, zu Denunziantentum aufzurufen. Die LINKEN-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, äußert sich auf der Partei-Homepage wie folgt: »Die AfD will an den Schulen ein Klima der Angst erzeugen. Sie schreckt nicht einmal davor zurück, Kinder für ihre Zwecke zu missbrauchen.« Des Weiteren warnt die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommerns vor Datenmissbrauch. Der Landesvorsitzende Torsten Koplin befürchtet einen Zusammenhang des »Online-Prangers« mit Namenslisten rechtsradikaler Vereinigungen: »Die AfD steht, wie der Fall Nordkreuz zeigt, in enger Verbindung mit rechten Terrornetzwerken.« Koblin appelliert an die Landesdatenschutzbeauftragen die Meldeplattform »mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.«

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AfD-Meldeportale dieser Art gibt es seit einigen Monaten in mehreren Bundesländern, etwa in Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg. Nach Eröffnung des Internetportals in Hamburg und Baden-Württemberg fluteten Aktivisten und Nutzer die Seiten mit Spam, Fake-Meldungen und Witzen. Sie erreichten damit, dass die Portale zeitweise offline waren.

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) äußert sich kritisch zu der Meldeplattform: »Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass ein solcher Lehrer-Pranger den Frieden an den Schulen erheblich gefährdet.« Es gebe bereits bewährte Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot in den Schulen. dpa/nd

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