Mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Berlin. Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden 8.605 rechtsextreme Straftaten in Deutschland registriert. Darunter waren 363 Gewalttaten. Insgesamt 179 Menschen wurden dabei verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte der Berliner »Tagesspiegel« (Mittwoch) darüber berichtet.

Die LINKEN-Politikerin fragt monatlich bei der Bundesregierung die aktuellen Zahlen zu rechten Straftaten ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf den Juni 2019 und ermöglichen somit eine Halbjahresbilanz.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 ergibt sich laut »Tagesspiegel« eine Zunahme bei den rechten Straftaten um mehr als 900 Straftaten, die Zahl der Gewalttaten sei allerdings nahezu gleich hoch geblieben. Aus den regelmäßigen Antworten des Bundesinnenministeriums gehe zudem hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni 2019 insgesamt 2.625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen worden seien bislang aber nur 23 Personen. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten sei, lasse sich aus den Zahlen noch nicht ablesen.

In den Angaben für Juni falle auf, dass der sehr wahrscheinlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in der Polizeistatistik nicht auftaucht, berichtete der »Tagesspiegel«. Hessen meldete für Juni kein rechtes Gewaltdelikt, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen. Er gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.

Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, werde die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Landeskriminalämter berichteten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden. Agenturen/nd

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