Der Regierende, die SPD und das Bauen

»Der Regierende kann doch nicht über die Abendschau Ansagen über städtebauliche Entwicklungsgebiete machen«, sagt der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) zu »nd«. Nach der Ablehnung des Stadtentwicklungsplans (SteP) Wohnen 2030 bei der Senatssitzung am vergangenen Dienstag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Tag drauf in den Berliner Lokalnachrichten des rbb erklärt, dass in dem Papier viel zu wenige Neubauwohnungen enthalten seien. Die Diskussionen hätten sich weiterentwickelt durch den Mietendeckel in den letzten Monaten, erklärte er treuherzig. Und nennt die Bürgerstadt Buch als Beispiel dafür, dass »Politiker nicht die obersten Bedenkenträger« sein sollten.

Das ist schon ein starkes Stück. Vor etwas über einem Monat traten die Initiatoren der Bürgerstadt Buch mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit, Wohnungen für 100 000 Menschen hauptsächlich auf einem Gebiet zwischen dem Berliner R...