Erfolgreiche linke Machtpolitik

In diesem Fall hat sich der progressive Flügel durchgesetzt: 231 US-Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus für die schrittweise Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar gestimmt. Eigentlich hatten vorher nur 205 Demokraten das Gesetz unterstützt, vor allem die wirtschaftsfreundlichen moderaten Demokraten lehnten das Projekt ab. Doch als es hart auf hart kam, als abgestimmt wurde, sind fast alle konservativen »Blue Dogs« und Clinton-Demokraten »umgefallen«.

Es ist ein seltenes Beispiel für erfolgreiche Machtpolitik der Progressiven, ein seltener Sieg der Parteilinken, die derzeit rund 40 Prozent aller Abgeordneten der Demokraten stellen. In der Vergangenheit waren sie meist unterlegen. Zumeist hatten »Blue Dogs« und moderate Demokraten die Fraktion in Geiselhaft genommen und Kompromissgesetzgebungen »durchgedrückt«, bei denen Republikaner-Forderungen berücksichtigt wurden. Das geschah etwa jüngst bei einem Gesetz zur Finanzierung des US-Grenzschutzes und zur Behandlung von Migranten in Internierungslagern.

Die Abstimmung zeigt aber auch, das die Demokraten – trotz immer wieder aufflammender Flügelkämpfe und trotz tagelanger Berichterstattung in den US-Medien über »zerstrittene Demokraten« - heute deutlich geeinter und kohärenter auftreten als noch zu Clinton-Zeiten. Damals gab es bei vielen Abstimmungen zu Gesetzesprojekten weit mehr Abweichler als nur die sechs Demokraten, die jetzt gegen die Mindestlohnerhöhung stimmten.

Und natürlich ist das Abstimmungsergebnis ein Erfolg für den Basisaktivismus vieler junger Gewerkschafter*innen, viele von ihnen Nichtweiße und Frauen, die etwa im Fast-Food-Sektor arbeiten. Sie hatten jahrelang Warnstreiks und Protestdemonstrationen für das Projekt organisiert. Nun muss noch der Senat und der US-Präsident dem Projekt zustimmen. Das könnte erst 2020 nach der Wahl klappen. Trotzdem: Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist ein Etappensieg.

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