Bremer Bündnis nimmt weitere Hürden

»Super unaufgeregt«, twitterte Dietmar Bartsch über die Zustimmung zu einem rot-grün-roten Bündnis auf dem Bremer LINKEN-Parteitag. »Wie wir das im Norden eben so tun.« Der aus Mecklenburg stammende Bundestagsfraktionschef der LINKEN war zufrieden.

Die Linkspartei machte am Donnerstagabend den Auftakt bei den parteiinternen Abstimmungen über den im Juni ausgearbeiteten, 140 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag eines Dreier-Bündnisses. Der Sonderparteitag war mit einiger Spannung erwartet worden - die Debatte wurde auch kontrovers geführt, einige Redner bemängelten insbesondere die Vorhaben, keine neuen Schulden zu machen, weil sie damit kaum Spielraum für einen Politikwechsel sehen. Doch die Abstimmung fiel letztlich eindeutig aus: Es gab 42 Ja-Stimmen, das war eine Mehrheit von 72 Prozent.

Die SPD folgte am Sonnabend mit einem klaren Ergebnis - es war einstimmig bei vier Enthaltungen. Auch die Grünen nahmen am Wochenende den Vertrag an. Auf der Landesversammlung gab es lediglich eine Enthaltung. Damit fehlt noch eine letzte Abstimmung, bevor das erste Mitte-links-Bündnis in einem westlichen Bundesland steht: Die Linkspartei lässt noch ihre Mitglieder über den Vertragsentwurf votieren. 620 Genossen können bis zum 22. Juli darüber befinden.

Die designierten Bündnispartner haben sich bereits in den Koalitionsverhandlungen über die Senatorenposten geeinigt. SPD und Grüne übernehmen jeweils drei Ressorts, die Linkspartei zwei. Als stärkste Partei in dem Bündnis stellen die Sozialdemokraten zudem den Bürgermeister und Senatspräsidenten. Dafür vorgesehen ist Landesfraktionschef Andreas Bovenschulte. Er soll die Nachfolge von Carsten Sieling übernehmen, der nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Wahl sein Amt zur Verfügung gestellt hat.

Auf den Parteitagen wurden auch die Senatoren nominiert: Die SPD hat Ulrich Mäurer als Innensenator aufgestellt, Claudia Bogedan soll das Ressort Kinder und Bildung übernehmen; Claudia Schilling wird als Justizsenatorin vorgeschlagen und Olaf Joachim als Bevollmächtigter beim Bund. Die Grünen nominierten Maike Schaefer für das Ressort Umwelt, Bau und Verkehr sowie Dietmar Strehl für die Finanzen und Anja Stahmann für Integration und Soziales.

Wie erwartet hat die LINKE ihre Fraktionschefin Kristina Vogt als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa aufgestellt; Claudia Bernhard soll das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz übernehmen.

Die Bremische Bürgerschaft kam am vergangenen Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals sind dort sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Partei ist die CDU mit 24 Sitzen. Ihr gelang es aber nicht, zusammen mit den Grünen und der FDP eine Koalition zu bilden, weil sich die Grünen sich für ein Mitte-links Bündnis entschieden.

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