Keine Energie für den Osten

Markus Drescher über volle Batterieförderung und leere Versprechungen

Politik, Auto- und Energieindustrie setzen auf die Batterie als Speicher der Zukunft. Damit der Industriestandort Deutschland mit Entwicklung und internationaler Konkurrenz mithalten kann, wird der Staatssäckel geöffnet, Hunderte Millionen Euro werden in die Forschung gepumpt. Die Standortwahl für das neue Batterieforschungszentrum zeigt dabei leider aber auch wieder einmal, wer dieser Regierung - wie den anderen zuvor - außer leeren Versprechungen, blumigen Ankündigungen und warmen Beruhigungsworten nichts wert ist: der Osten. Was mit Helmut Kohls blühenden Landschaften anfing, wird heutzutage mit der Versicherung, sich um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu bemühen, fortgesetzt: die Verarschung des Ostens.

Ginge es nach dem, was die Ostdeutschen schon alles an Beteuerungen zu hören bekommen haben - man kümmere sich, diesmal wirklich, ehrlich, versprochen -, würde es in Ostdeutschland nicht nur blühen, es wäre die verdammte Blume. Doch dafür bräuchte es einen Plan, vielleicht auch mal jemanden, der sich über den Augenblick hinaus, da wohlfeile Worte die Lippen verlassen haben, dafür interessiert und hart daran arbeitet, Versprechen auch umzusetzen. Ach ja: Die für die Batterieforschung vorgesehenen Standorte befinden sich allesamt im Westen.

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