Rom und Berlin klagen gegen Tiroler Fahrverbote
Berlin. Deutschland und Italien bereiten wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol gemeinsam Klagen gegen Österreich vor. Das kündigten die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, wie die »Bild am Sonntag« berichtete. Dabei gehe es auch um die sogenannte Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecken zu entlasten. Gemeinsam mit Toni-nelli habe er die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen, so Scheuer. Auf Tirols Landstraßen gilt seit gut einer Woche und noch bis Mitte September an allen Wochenenden ein Fahrverbot für »Navi-Ausweicher«, die Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof zuvor die Pläne von Scheuer gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen. AFP/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
