Eisenachs OB Katja Wolf verweigert Abgeordneten der NPD Handschlag
Eisenach. Für ihren Verzicht auf einen Handschlag für neu gewählte Stadträte der rechtsextremen NPD hat Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (LINKE) Lob erhalten. »Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über die NPD gesprochen und diese Partei im Kern für verfassungswidrig erklärt. Warum sollte eine Oberbürgermeisterin es nun anders halten?«, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Mittwoch bei Twitter. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 geurteilt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, aber zu unbedeutend für ein Verbot. Am Dienstag hatte Wolf wie angekündigt darauf verzichtet, vier NPD-Mitgliedern die Hand zu schütteln. Dabei hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht im Mai mit Verweis auf die Kommunalordnung entschieden, dass Bürgermeister verpflichtet sind, neuen Stadträten unabhängig von deren Parteizugehörigkeit die Hand zu geben. Wolf hatte sich schon 2014 geweigert, NPD-Stadträten die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. dpa/nd
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