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- „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
»Ein Flüchtlingslager ist …
Kathrin Gerlof über acht Sozialdemokraten, die dem neuesten Abschiebegesetz nicht zugestimmt haben
… ein Lager, in dem Flüchtlinge untergebracht sind.« So steht es bei Wikipedia und es ist gut zu wissen, dass ein Flüchtlingslager nicht etwa dazu da ist, Autoersatzteile, Amazon-Bestellungen oder Spreizdübel zu beherbergen.
Es ist wieder an der Zeit, die Aufmerksamkeit ein wenig stärker auf die schöne deutsche Menschenlager-Tradition, zu richten. Mit acht (!) Gegenstimmen aus den Reihen der Sozialdemokratie (jetzt mal abgesehen von der Opposition) wurde zu Beginn dieses wunderschönen Sommermonats ein Gesetzespaket verabschiedet, dass aus sieben Einzelsauereien besteht und das Asyl- und Aufenthaltsrecht so fein umkrempelt, dass uns wieder einmal der Beweis erbracht ist, wie effizient es hierzulande zugeht, wenn sich nur möglichst viele gegen andere einig sind. Scharf, schärfer, verschärft - das ist die Steigerungsform, die dazu passt: Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monaten. Ist ein Asylantrag erst einmal abgelehnt (zum Beispiel, weil es in Afghanistan gerade so schön ruhig ist), geht das auch noch viel länger.
Womit wir bei einem schönen Thema wären, nämlich der Frage: Wie geht es denn den Leuten in all diesen Lagern so? Jetzt, da das alles in trockenen Tüchern ist und keine Zweifel mehr an den lauteren Absichten der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Menschen bestehen, die unserer Meinung nach hier nichts zu suchen haben. Nicht, dass dies von sonderlich großem Interesse wäre, aber eine der vielen schönen Regelungen in Bezug auf all jene, die wir hier auf keinen Fall haben, dulden oder ertragen wollen, besagt sozusagen im Umkehrschluss, dass so ein Lagerleben richtig nett sein kann. Weil man dort soziale Kontakte schließt, weil man lernt, füreinander einzustehen, Verantwortung zu übernehmen, sparsam zu sein und kommunikativ dazu. Und wenn die Lagermenschen das alles gelernt haben, kommen sie auch noch in den Genuss einer geordneten Rückkehr, geregelt durch ein Hau-ab-Gesetz (noch einmal zur Erinnerung: acht Sozialdemokrat*innen haben dagegen gestimmt; das könnte die Keimzelle einer erneuerten, wahren Sozialdemokratie werden, die sich ihrer Geschichte erinnert).
Nun zu dieser Regelung, die besagt, dass wer in einem Lager zusammenlebt, es sich gemeinsam gemütlich macht, sozusagen. Demzufolge viel sparsamer leben kann als zum Beispiel ein weißer, gut aussehender Single in einer Dachgeschosswohnung in Essen (oder eben Prenzlauer Berg, wenn es sein muss). Der Single, der muss ja alles vorhalten, obwohl er allein ist. Einen Geschirrspüler, eine ordentliche Organgenpresse, einen großen Fernseher, eine Waschmaschine. All das Zeug muss sich der Single besorgen und dann wird der Kram nur von einem Menschen genutzt. Das ist echt teuer.
In einem Lager hingegen wird es nach Auffassung der Großen Koalition (bis auf acht Sozialdemokrat*innen, wie gesagt) Synergieeffekte geben. Einfach weil die Leute auf engstem Raum zusammenleben. Nun schreibt die Spaßbremse Flüchtlingsrat dazu: »Gerade bei gemeinschaftlicher Unterbringung von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und sozialer Hintergründe auf relativ engem Raum erscheint ein erzwungenes Teilen von Leistungen, die das sozio-kulturelle Minimum damit wieder unterschreiten, in hohem Maße unrealistisch und geeignet, zusätzliches Konfliktpotenzial in den Unterkünften zu schaffen.«
Die blicken das einfach nicht: In einem Lager besteht ja heute - im Gegensatz zu früher - keine Arbeitspflicht. Im Gegenteil, die Leute dort dürfen den ganzen Tag auf der faulen Haut liegen. Heißt, die verbrauchen auch weniger Kalorien. Und wenn sie ihre Kinder anhalten, nicht so viel rumzurennen, brauchen auch die weniger von allem. Ergo kann man die Grundleistungen für die Lagerhäftlinge (Pardon: Insassen, Bewohner, Gäste, Freunde aus fernen Ländern?) um zehn Prozent kürzen. Weil, nach deutschem Recht und Gesetz sind die eine Einstandsgemeinschaft. Ist das nicht ein zauberhaft schönes Wort? Aus dem Einstand füreinander werden dann Einspareffekte. Was hat die acht tollen Sozialdemokrat*innen eigentlich getrieben, das nicht gut zu finden?
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