Union lehnt Tempolimit ab
Petition für Tempo 130 auf Autobahnen in Ausschuss des Bundestages diskutiert
Berlin. Insbesondere die Unionsparteien bestehen weiter auf dem vermeintlichen Recht auf Raserei. Im Petitionsausschuss des Bundestages wiesen sie am Montag die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurück. Die EKM hatte eine Petition eingereicht, in der eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verlangt wird.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), erklärte, ein Tempolimit sei ein »rückwärtsgewandtes Instrument«. Stattdessen setze das Ministerium auf technische Möglichkeiten der Verkehrslenkung. Zudem würde eine Begrenzung allein »manche Menschen« nicht vom Rasen abhalten. Die Mehrzahl der Unfälle sei ohnehin auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen. Zudem ereigneten sich die meisten tödlichen Unfälle auf Landstraßen.
Die EKM-Pet...
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