Mieten wachsen nicht mehr in den Himmel
Rot-Rot-Grün in Berlin beschließt Mietenmoratorium
Berlin. »Der heutige Senatsbeschluss zeigt ganz deutlich, dass wir uns im Ziel einig sind«, sagt die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag erleichtert, nachdem der rot-rot-grüne Senat bei seiner Sitzung die Eckpunkte eines landesrechtlichen Mietendeckels beschlossen hat. Er soll für fünf Jahre Mieterhöhungen ausschließen. Im Januar 2020 soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, Stichtag für den Mietenstopp soll der 18. Juni 2019 sein.
»Der Berliner Senat hat Mut bewiesen«, lobt dann auch der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, den Beschluss. Denn mit einem öffentlich-rechtlichen Landesmietengesetz werde in der Republik Neuland beschritten. In Berlin ist man überzeugt, dass seit der Föderalismusreform 2006 die Länder für das Wohnungswesen zuständig sind. Die Diskussion darüber werde nach dem Senatsbeschluss nicht abbrechen, ist Lompscher klar.
»Ich werde offensiv vertreten, dass auch andere Länder sich an uns ein Beispiel nehmen sollen«, kündigt Senatorin Lompscher bereits an. Bei der Brandenburger LINKEN rennt sie damit offene Türen ein. »Der Mietendeckel im Land muss her«, fordert Anita Tack, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Die Wohnungswirtschaft rebelliert dagegen. Ein pauschales Einfrieren der Mieten käme »einer Bestrafung ausgerechnet der Guten am Wohnungsmarkt gleich«, sagt Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Der Immobilienverband Deutschland hält den Landes-Mietendeckel für verfassungswidrig.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm lobt die mietenpolitischen Impulse aus Berlin. »Sowohl bei Enteignungen als auch beim Mietendeckel wird auf einer abstrakten Ebene ausgehandelt, wie viel öffentliche Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung es geben soll«, sagt er auf nd-Anfrage. »Dies bedarf einer umfassenden Strategie sowohl für den Neubau als auch den Bestand«, so Holm weiter. Dafür müsse auch Geld fließen. nic Seite 11
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