Haushaltssicherung für jede vierte Kommune
Potsdam. Jede vierte Kommune Brandenburgs ist wegen zu geringer Einnahmen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen. Das betrifft den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sowie knapp hundert Gemeinden, wie das Finanzministerium auf Anfrage der Grünen mitteilte. Die Folge sind erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben und damit bei den Leistungen für die Bürger. Nach der vom Landtag im Dezember 2018 beschlossenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Kommunen in den kommenden Jahren wieder stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Viele Kommunen hoffen nun auf ein baldiges Ende der sogenannten Haushaltssicherung. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
