Neuer Vorschlag für Grundsteuerreform
Berlin. Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Bayern nach Informationen aus Regierungskreisen bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Öffnungsklausel durchgesetzt. Die Länder würden damit Spielraum für die Gestaltung der Grundsteuer gewinnen. Ob und in welcher Form das Thema auch am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin eine Rolle spielt, war wegen Gegenwehr aus anderen Ländern offen. Manche Länder befürchten, dass Sonderwege Druck auf alle ausüben. Überraschend kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Versammlung des Deutschen Mieterbunds in Köln an, dass ihr Kabinett sich am nächsten Mittwoch mit einem Gesetzesentwurf befassen werde: »Wir werden in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit, sag’ ich mal, einen Gesetzentwurf vorstellen, der dann noch schwierige parlamentarische Beratungen und Beratungen im Bundesrat hat.« dpa/nd
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