Beiträge für Ausbau von Straßen abgeschafft
Potsdam. Der Landtag hat am Donnerstag wie angekündigt die finanziellen Beiträge der Anlieger für den Ausbau von Straßen in Brandenburg abgeschafft. Die Beiträge der Grundstückseigentümer entfallen rückwirkend zum 1. Januar 2019. Das Parlament beschloss dazu einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE gemeinsam mit dem Abgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) eingebracht hatten. »Nach jahrelangem Kampf in den Kommunen und im Landtag für mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle zahlt sich die Hartnäckigkeit aus«, freute sich der Abgeordnete Vida.
Nun muss das Land den Kommunen künftig die Summen ersetzen, die ihnen durch den Wegfall der Beiträge entgehen. 31 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür zur Verfügung. Die Straßenausbaubeiträge sind lange umstritten gewesen. Mehr als 100 000 Brandenburger hatten eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge unterschrieben. Um Straßenausbau handelt es sich beispielsweise, wenn bestehende Straßen verbreitert werden oder Bürgersteige und Radwege erhalten. Wenn aber Sandwege erstmals eine Asphaltdecke bekommen sollen, so gilt dies nicht als Ausbau, sondern als Erschließung. Die Beiträge der Bürger dafür sind nicht abgeschafft. Sie müssen weiterhin gezahlt werden. nd
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