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Anstoß zum Dialog
Klaus Joachim Herrmann über das Hamburger Urteil zu Kertsch
Die Forderung des Internationalen Seegerichts nach Freilassung der ukrainischen Seeleute und Freigabe der Schiffe ist kein unbilliges Verlangen. Auf eine alleinige Schuld Russlands, dessen Verantwortung und Pflicht zur Buße wird es aber nicht zu reduzieren sein. Schon gar nicht kann der Spruch als abschließende Bewertung und gar ein Ende des Konfliktes gelten. So hat Moskau vermerkt, dass sein juristisches Vorgehen nicht beanstandet wurde und setzt es fort. Über den zivilen oder militärischen Charakter des Zwischenfalls und Zuständigkeiten wird weiter gestritten. Da waren im November 2018 keine harmlosen Fischer im Nebel vom Kurs abgekommen. Spätestens mit der Klage wegen Hochverrats gegen »Provokateur« Poroschenko ist auch Kiew im Spiel.
Noch lange ist keine Einigkeit zu erwarten in der Frage, was in einer höchst sensiblen Region aggressive Provokation war oder was selbstherrliche Machtdemonstration. Brandgefährlich war der Zusammenstoß russischer und ukrainischer Marine allemal. Weiteren kann und muss politisch vorgebeugt werden. Ein neuer Präsident in Kiew kann für eine Entschärfung des Konfliktes mit Russland stehen. Das bedürfte eines neuen Ansatzes auch in Moskau, vielleicht mit einer Freilassung als Zeichen. Das Hamburger Urteil kommt nicht zur Unzeit, es kann Anstoß zum Dialog sein.
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