Asylrecht: scharfe Rüge vom Europarat

Dunja Mijatovic ist eine Frau klarer Worte. Immer wieder hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates in den letzten Wochen die Verletzung grundlegender Rechte insbesondere Geflüchteter in verschiedenen Ländern hingewiesen.

Zuletzt war auch die in Berlin regierende Große Koalition erneut Adressatin einer schriftlichen Rüge aus Straßburg, wo der Rat residiert, in dem Repräsentanten aus 47 Ländern vertreten sind. In einem vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), äußerte Mijatovic unter anderem die Sorge, dass mit der derzeit von der Großen Koalition geplanten erneuten Verschärfung des Asylrechts Informationen über Abschiebungen künftig als »Staatsgeheimnisse« eingestuft werden könnten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die Betroffene über ihre geplante »Rückführung« informieren, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, könnten damit also des ...