Kretschmer fordert Kontrollen ohne Waffen

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die Mindestlohn-Kontrollen des Zolls künftig ohne Waffen durchzuführen. Er sagte dem »Tagesspiegel« der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potenziellem Betrüger begegnen. »Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert - von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl«, sagte Kretschmer. »Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig.« Im Finanzministerium sieht man keinen Anlass für Änderungen: »Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung.« Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sprach sich gegen eine Aufhebung der Waffenpflicht aus. Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit trügen Dienstwaffen aus gutem Grund, so der IG BAU-Bundesvizevorsitzende Dietmar Schäfers. dpa/nd

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