Untersuchung zu AfD-Polizisten dauert an
Frankfurt (Oder). Vizepolizeipräsident Roger Höppner hat Berichte zurückgewiesen, in der Polizei von Frankfurt (Oder) würden intensive Beziehungen zur AfD gepflegt und die Polizei stütze sich dort in politischen Ermittlungen auf AfD-Kreise und Informationen von AfD-Kommunalpolitikern. Nach ersten Untersuchungen sehe er dafür »keinerlei Anhaltspunkte«, sagte Höppner am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Vor allem der Vorwurf, es gebe in Frankfurt (Oder) eine Art »Betriebsparteigruppe« der AfD beziehungsweise man müsse von einer politischen Nähe zur AfD ausgehen, wies Höppner »nach einer Innenrevision« scharf zurück. Dabei handele es sich um eine diffamierende Äußerung, die Grenze sei erreicht, sagte er. Allerdings fügte Höppner hinzu, dass die Untersuchungen andauern. Über das Ergebnis wolle er nicht spekulieren. Anhand der Akten jedenfalls sei derzeit dergleichen nicht nachweisbar. Es geht um die Beschädigung von Wahlplakaten im Jahr 2017. Dazu soll es 700 Anzeigen geben. Dem Polizisten und AfD-Stadtfraktionschef Wilko Möller wurde nun vorgeworfen, dubiose Zeugen organisiert zu haben, die den Baudezernenten Jörg Gleisenstein (Grüne) belasten. Möller sagte dem Sender rbb, er könne sich nicht erinnern. winei
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