Schlappe mit begrenzter Aussagekraft

Es kam wie erwartet: Die Konservative Partei ist bei den Lokalwahlen in England abgestraft worden und hat Hunderte Sitze eingebüßt. Die Tories waren die größten Verlierer der Wahlnacht, aber auch Labour schnitt schlecht ab. Kleinere Parteien hingegen, vor allem die Liberaldemokraten und die Grünen, erzielten die besten Resultate seit langer Zeit. In Bezug auf den Brexit entzieht sich jedoch das Wahlergebnis einer klaren Interpretation.

Gewählt wurde in rund 250 Kommunen in England und Nordirland, über 8300 Sitze standen zur Wahl, dazu wurden einige Bürgermeisterposten neu besetzt. Die Auszählung dauerte bis spät am Freitagabend, aber schon am frühen Morgen war klar, dass die Befürchtungen der Tories berechtigt waren: Sie verloren mehrere Hundert Ratsabgeordnete in ländlichen Gebieten im Süden Englands, wo sie traditionell stark sind. Nutznießer sind vor allem die Liberaldemokraten. In Bath and North East Somerset beispielsweise, wo die Konservativen bis dahin eine satte Mehrheit hatten, verloren sie 25 Sitze, während die proeuropäischen Liberaldemokraten 20 Sitze hinzugewannen und die Mehrheit im Rat eroberten. Eine ähnliche Verschiebung erfolgte in unzähligen anderen Wahlkreisen.

Brexit-Gegner waren schnell mit dem Argument zur Stelle, dass die Gewinne von Remain-Anhängern als Signal gegen den Brexit zu interpretieren seien. Diese Lesart ist zwar weit schlüssiger als jene von Premierministerin Theresa May, die meinte, die Botschaft der Wähler laute: »Setzt den Brexit um.« Angesichts der Gewinne von proeuropäischen Parteien entbehrt diese Behauptung jeder Grundlage. Doch das Resultat wird verkompliziert durch den Umstand, dass die Brexit-Partei, die derzeit den Konservativen Konkurrenz macht, nicht zur Wahl antrat. So gab es für Brexit-Befürworter kaum eine Alternative, viele gingen schlichtweg nicht ins Wahllokal. Auch die Tatsache, dass erstaunlich viele unabhängige Kandidaten Sitze gewannen, mag ein Ausdruck der Frustration über die Brexit-Politik der großen Parteien sein.

Die Labour-Partei hatte ebenfalls eine enttäuschende Wahl, sie verlor Dutzende Sitze, vor allem im Norden Englands - für eine langjährige Oppositionspartei ein ernüchterndes Ergebnis. Aktivisten des People’s Vote, der Kampagne für ein zweites Referendum, sagten, die zweideutige Haltung Labours zum EU-Austritt habe der Partei geschadet. Tatsächlich ist auch diesbezüglich das Wahlresultat nicht einfach zu deuten: In Sunderland beispielsweise, das vor drei Jahren deutlich für den Brexit gestimmt hatte, verlor Labour zehn Sitze, sieben davon an die Tories und Ukip, drei an die die Grünen und die Liberaldemokraten. In Folkestone hingegen, ebenfalls eine Brexit-Stadt, verloren die Konservativen und Ukip Sitze, während Labour und die Grünen deutlich hinzugewannen.

Glaubt man Lewis Baston von der Electoral Reform Society, kann man ohnehin nur in begrenztem Ausmaß von den Lokalwahlen auf große Trends in der britischen Politik schließen. Sparmaßnahmen und Wohnungspolitik seien den Wählern oft wichtiger als die Debatten in Westminster. So schnitt Labour vor zwei Jahren bei den Lokalwahlen denkbar schlecht ab - um einen Monat später bei den vorgezogenen Neuwahlen das beste Ergebnis seit langer Zeit zu erzielen.

Dennoch lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass viele Wähler eine Botschaft an die beiden großen Parteien sandten: Sie sind frustriert. Was sie genau wollen, ist jedoch weniger klar.

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