Lauter Probleme beim Umzug eines Ministeriums
Die geplante Verlegung des Wissenschaftsressorts nach Cottbus würde 4,5 Millionen Euro kosten
Mit ihrem Plan, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, ist die rot-rote Landesregierung im Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag durchgängig auf klar artikulierte Ablehnung gestoßen. Nur in der Tonlage unterschieden sich dabei die Regierungs- von den Oppositionsparteien.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) hatte einen schweren Stand. Er räumte ein, dass erst nach der Landtagswahl im September endgültig über diese Frage entschieden werden könne. Dass dazu eine Änderung der Verfassung vorgenommen werden müsse - die nur mit mindestens zwei Dritteln der Abgeordnetstimmen erreichbar ist - wollte Görke nicht ausschließen. Den von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angeregten Wegzug von 150 Mitarbeitern des Kultur- und Wissenschaftsministeriums aus Potsdam nannte Görke eine liegenschaftspolitische, aber auch strukturpolitische Entscheidung.
Nicht weniger wurde der Gegenwind durch seine Ankü...
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