- Politik
- Iran-Sanktionen
Botschaft des Unilateralismus
Roland Etzel zu Trumps Verschärfung der Iran-Sanktionen
In dieser Frage bestimme ich und nur ich - das ist Donald Trumps Botschaft an Teheran, noch nachdrücklicher aber an alle anderen, die Verbündeten ausdrücklich eingeschlossen: Ich habe beschlossen, dem iranischen Staat noch mehr die Luft abzudrücken. Und Gnade euch, solltet ihr versuchen, euch dem zu entziehen.
Jene acht den USA politisch eigentlich nahe stehende Staaten, ob Indien, Italien oder Japan, denen in Ermangelung eigener Brennstoffvorräte bisher noch gnädig erlaubt worden war, in Teheran Öl zu kaufen, sollen das jetzt auch nicht mehr dürfen. Ansonsten drohen die USA auch ihnen mit der Sanktionskeule. Der Schritt erfolgte ungeachtet aller Appelle um politische Verständigung, Bitten aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus und Warnungen vor der Entwertung der Resultate multilateraler internationaler Verhandlungen.
Letzteres darf als politisch naiv bezeichnet werden, ist es doch gerade das Iran-Atom-Abkommen, welches Trump so zu Fall bringen möchte. Es steht seit dem Präsidentenwechsel nicht ohne Grund ganz oben auf der Abschussliste jener in der Person Trump verkörperten politischen Kaste in den USA. Das Abkommen steht - einzigartig im 21. Jahrhundert - für Verständigungsbereitschaft gerade bei stark gegensätzlichen Positionen, zähen Verhandlungswillen und am Ende Zufriedenheit bei allen Beteiligten. Es ist der Gegenentwurf zum Trumpschen Unilateralismus. Und deshalb soll es weg.
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