- Kommentare
- Wahlen in der Ukraine
Scherben aufkehren
Poroschenko startet verzweifelte Wahlkampfmanöver, meint Felix Jaitner
Im Wahlkampf beginnt die Zeit der Geschenke und vollmundigen Versprechen. Das dürfte sich auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gedacht haben, als er am vergangenen Freitag zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erklärte, er sei sofort nach der Wahl bereit, einen Normandie-Gipfel einzuberufen. In diesem Gesprächsformat verhandeln Deutschland, Frankreich, Russland und Poroschenko über einen Frieden in der Ostukraine. Doch warum, fragt man sich verwundert, hat Poroschenko diese Ankündigung nicht bereits in den vergangenen Monaten vor den Wahlen umgesetzt?
Poroschenko steht vor dem Scherbenhaufen, den seine Politik hinterlassen hat. Unter seiner Ägide eskalierte der Konflikt in der Ostukraine zum offenen Krieg. Den Friedensprozess hat Poroschenkos Regierung immer wieder sabotiert. Denn es ist nicht nur Russland, dass die Vereinbarungen des Minsker Abkommens nicht umsetzt. Auch die Ukraine weigert sich beharrlich, eine notwendige Föderalismusreform zu verabschieden oder schwere Waffen von der Front abzuziehen. Der sich abzeichnende Wahlsieg Wolodymyr Selenskyjs, der mit Russland verhandeln will, zeigt, dass die ukrainische Bevölkerung offenkundig kriegsmüde ist. Nun zieht Poroschenko halbherzig nach, doch überzeugen dürfte das wenige.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
