Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen zunächst nicht

Washington. Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch darüber, dass er eine von dem Gremium für diesen Tag gesetzte Frist zur Übergabe der Erklärungen nicht einhalten könne. Mnuchin stellte in seinem Schreiben auch infrage, ob die Anforderung des demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal überhaupt rechtmäßig sei. Man habe darüber Beratungen mit dem Justizministerium aufgenommen.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten in der vergangenen Woche bei der im Finanzministerium angesiedelten Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert.

Das Weiße Haus wies die Forderung bereits zurück. Trump machte deutlich, dass er sich weiterhin weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde die Erklärungen nicht herausgeben, solange diese noch von den Finanzbehörden geprüft würden, sagte der republikanische Präsident.

Kritiker halten Trumps Argument für eine Ausrede. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass man Steuererklärungen nicht herausgeben darf, solange sie überprüft werden. Der demokratische Kongressabgeordnete Dan Kildee hatte vergangene Woche im Sender CNN infrage gestellt, ob überhaupt eine Steuerprüfung laufe. »Er sagt das. Aber wie wir wissen, sagt der Präsident viele Sachen.«

Mnuchin wies die Forderung des Ausschussvorsitzenden nicht pauschal zurück und betonte, man respektiere die Aufsicht durch den Kongress. Als Minister müsse er aber sicherstellen, dass Steuerzahler geschützt und Gesetze eingehalten würden. Die rechtlichen Auswirkungen der Anforderung »könnten den Schutz aller Amerikaner gegen politisch motivierte Offenlegungen persönlicher Steuerinformationen beeinträchtigen, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist«.

Ein Anwalt Trumps hatte das Finanzministerium vergangene Woche mit einem ähnlichen Argument dazu aufgefordert, die Steuererklärungen seines Mandanten nicht herauszugeben. In einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben des Anwalts hieß es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Den Senat dominieren weiterhin Trumps Republikaner.

Im seit den Midterm-Wahlen demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus haben die Demokraten derweil ein Gesetz eingebracht, welches jeden US-Präsidenten verpflichten würde die Steuererklärungen der letzten zehn Jahre zu veröffentlichen. Das erste Gesetz der Demokraten - Bill HR 1 - enthält auch zahlreiche andere Maßnahmen, die die Transparenz des Politikbetriebes und die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen verbessern sollen, etwa eine automatische Wählerregistrierung. dpa/nd