Scholz, das Sicherheitsrisiko

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat schon mehrfach angedeutet, dass die fetten Jahre ihrem Ende zugehen. Und so kappt er vorsichtig manchen Traum von Kabinettskollegen. Auch den von Ursula von der Leyen (CDU). 44,7 Milliarden Euro soll sie im kommenden Jahr bekommen. Das sind zwar 1,5 Milliarden mehr als im diesjährigen Etat, jedoch 2,5 Milliarden Euro weniger als gewünscht.

Die Ministerin hält sich öffentlich noch zurück mit Protesten, doch Verteidigungspolitiker der Union haben das Feuer auf den SPD-Mann eröffnet. Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, »ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands«, beschwert sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU). Er wittert eine »parteipolitische Taktik des Finanzministers« und die gefährde »unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen Bündnispartnern genießen«. Vize-...