Urnengang nun offen für alle

Berlin. »Der Durchbruch ist gelungen! Endlich schaffen wir ein inklusives Wahlrecht für alle«, freut sich die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Ulla Schmidt, über die Einigung zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse im Bundes- und Europawahlgesetz. Nach zähen Verhandlungen über das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, steht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen nun am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Matthias Bartke (SPD), erklärte.

Mit der Änderung bekämen bislang vom Urnengang ausgeschlossene Menschen mit Behinderung und Insassen des Maßregelvollzuges das Recht, bei Bunde...