Kritik an Niedrigrenten von Volkspolizisten
Schwerin. Die Linkspartei hat der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Fall der zu niedrigen Renten ehemaliger DDR-Volkspolizisten Untätigkeit vorgeworfen. Auch mehr als einen Monat nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts, nach der die früheren Volkspolizisten mit mehr Rente rechnen können, habe die Landesregierung nichts zur Umsetzung des Urteils unternommen. »In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage redet sich die Landesregierung mit der Bemerkung heraus, dass ihr das Urteil noch nicht vorliegt«, bemängelte der LINKE-Innenexperte Peter Ritter. Er frage sich, weshalb sich die Regierung das Urteil noch nicht selbst besorgt habe. Das Landessozialgericht hatte am 30. Januar entschieden, dass das Verpflegungsgeld, das DDR-Polizisten gezahlt wurde, als Einkommen gilt und deshalb bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden muss. Eine Revision hatte das Gericht nicht zugelassen. Sobald sie das Urteil kennt, will die Landesregierung nach eigenen Angaben dennoch prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt. dpa/nd
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