- Politik
- Passentzug für IS-Terroristen
Alles eine Wichse
Christian Klemm fordert ein Gerichtsverfahren für deutsche IS-Terroristen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Kabinettskollegin Katarina Barley (SPD) sind ein gutes Team. Mit vereinten Kräften wollen sie deutschen Staatsangehörigen, die im Ausland für eine »Terrormiliz« kämpfen, den Pass abknöpfen. Dass beide mit dieser Bezeichnung nicht nur die Kopf-ab-Fraktion des Islamischen Staates meinen dürften, sondern auch PKK-Kämpfer und das syrische Pendant der YPG, liegt nahe. Alles eine Wichse, Hauptsache militant. Dass letztere maßgeblich zum Sieg über die Steinzeitislamisten im Nahen Osten beigetragen haben, ist Seehofer und Barley offenbar schnurzpiepegal. Sollen sich doch Syriens Präsident Assad, die Kurden im syrisch-türkischen Grenzgebiet oder sonst wer mit ihnen rumschlagen, so das Kalkül des neuen GroKo-Traumpaares. Zumindest, wenn die Kämpfer volljährig sind und neben der deutschen noch eine andere Staatsangehörigkeit haben.
Von allen Parteien im Bundestag wird in schöner Regelmäßigkeit betont: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Syrien und Irak sind das ganz offensichtlich nicht. Auch Kriegsverbrecher haben einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Wenn das im Ausland nicht möglich ist, dann müssen Deutsche das eben in der Bundesrepublik bekommen. Auch wenn das Seehofer und Barley nicht passt.
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