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Eine Rückkehr zur Sozialpolitik?
Felix Jaitner über Putins Rede zur Lage der Nation
In Russland wird wieder über Sozialpolitik geredet. Das ist zweifellos ein Fortschritt. Denn die soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung ist katastrophal. Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rostat hat ein Viertel aller Familien im Land keine Toilette im Haus, 47 Millionen Menschen müssen auf heißes Wasser verzichten und 22 Millionen Menschen leben ohne Heizung.
Doch Putins angekündigte Verbesserungen der sozialen Lage in seiner Rede zur Lage der Nation müssen erst einmal umgesetzt werden, denn eine Bedingung hat Russlands Präsident einschränkend hinterhergeschickt: Die Wirtschaft muss kräftig wachsen - und davon ist sie mit knapp über zwei Prozent im vergangenen Jahr weit entfernt. Seit 2019 kalkuliert der russische Staat mit einem Ölpreis von 58 US-Dollar/Barrel. Liegt er höher, gehen die zusätzlichen Einnahmen in einen separaten Staatsfonds als Sicherheit für Krisenzeiten. Das klingt sinnvoll. Doch die Rohstoffeinnahmen werden kaum dazu verwendet, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern, sondern werden vorrangig in US- und Euro-Staatsanleihen investiert. Davon profitiert die Bevölkerung nicht. Hinzu kommt: Anstatt die Oligarchen endlich zu besteuern, erhöht die Regierung lieber die Mehrwertsteuer. Soziale Politik sieht anders aus.
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