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»Dritter Weg« verstärkt in Brandenburg Aktivitäten
Anfrage der LINKEN zeigt: doppelt so viele Aktionen wie im Vorjahr / Auch wachsende Mitgliederzahlen
Potsdam. Die rechtsextreme Kleinstpartei »Der Dritte Weg« hat ihre Aktivitäten in Brandenburg im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Der Verfassungsschutz registrierte rund 70 Aktionen, etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag hervorgeht. Erstmals zogen Mitglieder und Sympathisanten in sogenannten »Nationalen Streifen« durch mehrere Gemeinden, darunter Angermünde (Uckermark) und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark).
Die 2013 in Heidelberg von Ex-NPD-Funktionären und Neonazis gegründete Partei verfolgt laut Verfassungsschutz einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. Die Organisationsform als Partei diene als Schutz vor einem Parteiverbotsverfahren, das nur vom Bundesverfassungsgericht in einem komplexen Verfahren festgestellt werden könne.
Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfüge »Der Dritte Weg« über das höchste Aktionspotenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie, so der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017. Die Mitgliederzahl für Brandenburg gibt das Innenministerium in der Antwort an die LINKE mit 35 an, fünf mehr als im Jahr 2017. Insgesamt wurden dem Rechtsextremismus in Brandenburg zuletzt rund 1540 Anhänger zugerechnet.
Die Partei unterhält zwei Stützpunkte: Potsdam/Mittelmark und Uckermark. Ein dritter Stützpunkt, Mittelmark/Havel, wird auf der Internetseite des Dritten Wegs seit 2018 nicht mehr geführt. Aktionen wurden im Vorjahr in 24 Städten registriert, die meisten in den Landkreisen Uckermark und Oberhavel. Vier »Nationale Streifen« organisierte die Neonazipartei nach eigenen Angaben allein in Angermünde (Uckermark), dem Wohnsitz des Vizechefs der Kleinpartei und ehemaligen NPD-Funktionärs Matthias Fischer.
Zu den Aktionen des »Dritten Wegs« gehörten im vergangenen Jahr Kundgebungen, Wanderungen, sogenannte Heldengedenken, das Verteilen von Flyern und Flugblättern, Informationsstände, Feste und ein Selbstverteidigungskurs. Für die bevorstehende Europawahl sammelten Mitglieder Unterstützungsunterschriften.
Die bundesweiten Aktionen »Deutsche Winterhilfe« und »Tiernahrung statt Böller« wurden auch in Brandenburg abgehalten. Die Winterhilfe bietet nach Ansicht von Verfassungsschützern klare Bezüge zum karitativen Projekt der Nazis, dem »Winterhilfswerk des Deutschen Volkes«. Die nun gesammelte Kleidung, Spielsachen und Sachspenden würden nur an Deutsche verteilt. Wie diese Sammlungen diene auch die Aktion »Tiernahrung statt Böller« dazu, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Gesammelt wurde im Vorjahr für Tierheime in der Uckermark und in Bad Belzig.
Brandenburger Mitglieder der Partei nahmen laut Innenministerium im Vorjahr auch an zahlreichen Veranstaltungen der rechten Szene in Sachsen, Thüringen, Berlin und Bayern sowie im Ausland teil - darunter in der Ukraine. dpa/nd
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