Militär schränkt Wahlkampf in Thailand ein
Restriktionen für die Opposition sollen den Übergang des Premiers der Junta in die zivile Regierung absichern
Der Termin steht fest: Am 24. März wählen die Thais ein neues Parlament. Endlich, meinen viele, denn seit dem Mai 2014 wird das Königreich von Militärs regiert. Die hatten zuerst Wahlen innerhalb eines Jahres versprochen, doch dann den Zeitpunkt immer wieder verschoben. Auch jetzt gab es bis zuletzt Befürchtungen, dass wegen der für Mai geplanten Krönungsfeier für Thailands neuen König Maha Vajiralongkorn die Wahl erneut verlegt werden könnte. Schon 2016 war der Tod des langjährigen und vom Volk hoch verehrten Königs Bhumibol Anlass, den avisierten Urnengang für die Zeit der einjährigen Staatstrauer auszusetzen.
Nun aber scheint es ernst zu werden, denn mit einem Erlass beseitigte König Vajiralongkorn Ende Januar die letzte formaljuristische Hürde. Antreten werden neben den traditionellen großen Parteien Pheu Thai und Demokratische Partei auch viele Neugründungen, darunter solche, die dem Premier der Militärregierung, Prayuth Chan-o-cha...
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