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Das Wachstum in gemeinsame Bahnen lenken
Berlin und Brandenburg beschließen gemeinsamen Landesentwicklungsplan - Länderparlamente haben das letzte Wort
Diesen Dienstag wollen der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung einen Haken machen. Nach Jahren der Planung und Abstimmung wollen beide Kabinette den »Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion« (LEP) in einer gemeinsamen Sitzung beschließen. Endgültig in Kraft gesetzt wird das Werk, das einen groben Rahmen für Verkehrswege, Siedlungsräume und Gewerbeflächen setzt, im Sommer durch die Landesparlamente. Die Hauptstadt, die momentan jährlich um rund 40 000 Einwohner wächst, hofft vor allem auf eine Entlastung für den Wohnungsmarkt. Über 300 000 Wohnungen könnten im Umland bis zum Jahr 2030 neu entstehen, während für das Berliner Gebiet mit einem Potenzial unter 200 000 Wohnungen gerechnet wird.
Die größten Veränderungen gegenüber dem derzeit gültigen Plan aus dem Jahr 2007 ergeben sich dabei in Brandenburg, wo der von Berlin ausstrahlende sogenannte Siedlungsstern entlang der Eisenbahnstrecken um zwei Achsen ergänzt wird. Einerseits im Nordosten entlang der Regionalbahnlinie 25 von Ahrensfelde nach Werneuchen, andererseits entlang der Heidekrautbahn im Norden nach Wandlitz. Doch während Richtung Werneuchen absehbar keine Verdichtung des Zugangebots vorgesehen ist, soll die im Personenverkehr stillgelegte Stammstrecke der Heidekrautbahn nach Berlin-Wilhelmsruh voraussichtlich 2023 wieder in Betrieb gehen. Eine entsprechende Vereinbarung über die Planungskosten haben die Bundesländer vor wenigen Tagen unterzeichnet.
Für die Gemeinde Mühlenbecker Land mit knapp 15 000 Einwohnern ist das eine große Entwicklungschance. Schon seit einiger Zeit spricht die Gemeinde mit dem Landkreis Oberhavel über eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft. »Wir brauchen sozial verträglichen Wohnungsbau«, erklärte Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) kürzlich. Die Gemeinde hat mehrere Flächen, die für Geschosswohnungsbau geeignet wären. Es seien aber zahlreiche Details noch zu klären, heißt es auf Anfrage. Ohne Ausbau der Bahnverbindung wären entsprechende Pläne kaum realisierbar, glaubt Landrat Ludger Weskamp (SPD). »Das Straßennetz ist am Rande seiner Kapazität«, sagte er.
Bereits im Oktober 2018 hatte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) angekündigt, dass die landeseigenen Stadtgüter Berlin ihre für Wohnungsbau geeigneten Flächen Brandenburger Kommunen in Erbpacht zur Verfügung stellen werden. Unter anderem Teltow hat bereits Interesse bekundet. Aufgewertet werden auch die Städte der sogenannten zweiten Reihe, wie Brandenburg/Havel oder Eberswalde, die angesichts schneller Regionalzüge gut erreichbar sind. Ab Ende 2022 sorgt der jüngst unterzeichnete Verkehrsvertrag mit den Eisenbahnunternehmen Deutsche Bahn und ODEG für wesentlich mehr Beförderungskapazität dorthin.
Kritik am gemeinsamen Landesentwicklungsplan äußerten vor allem berlinferne Gemeinden, die sich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt sehen. An die Spitze des Protests stellt sich nun der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben. »Schon der Name steht stellvertretend für das Kernproblem: Es geht allein um die Hauptstadtregion, nicht um das gesamte Land Brandenburg«, kritisierte der Oppositionschef im Brandenburger Landtag in einem Interview mit dem »Tagesspiegel«.
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