CDU will über Migration debattieren

Potsdam. Der CDU-Bundesvorstand hat am Montag in Potsdam seine Klausur zum Jahresauftakt beendet und den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Unionsparteien für die Wahl des Europaparlaments im Mai bestimmt. In einer Abschlusserklärung spricht sich die Parteispitze für eine neue migrationspolitische Debatte aus.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an das Bundessozialministerium, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. Deren Einführung ist bereits Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Sie soll um zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen. Bezugsberechtigt sollen Mensch...