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- Deutsche Wohnen und Co enteignen
Mietenwahnsinn radikalisiert
Martin Kröger über Mehrheiten für den Kauf von Wohnungen
Das Ergebnis der Umfrage des »Tagesspiegels« ist bemerkenswert. Mehrheitlich befürworten Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«, das Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften will. Dabei hat das Volksbegehren noch gar nicht begonnen, Unterschriften zu sammeln. Die Forderungen der Initiative dürften den meisten Menschen eigentlich nicht bekannt sein. Dass das Vorhaben dennoch bereits so geläufig ist, zeigt, wie sehr der Mietenwahnsinn den Menschen auf den Nägeln brennt. Und wie er die Bewohner in dieser Mieterstadt radikalisiert, auch die Option von Vergesellschaftungen in Betracht zu ziehen.
Für die Kampagne ist das ein idealer Start. Die Berlinerinnen und Berliner sehen die Initiative eben nicht als radikale, verfassungsfeindliche Spinnerei, wie es rechte Parteien und Publikationen derzeit immer wieder behaupten, sondern als realpolitische Option, endlich etwas gegen die Mietsteigerungen zu unternehmen. Denn auch das zeigt die Umfrage: Die Berlinerinnen und Berliner haben das Vertrauen in den Markt verloren, der das Problem schon irgendwie regeln wird.
Interessant ist an der »Tagesspiegel«-Umfrage darüber hinaus, dass die Befragten offenbar genau einschätzen können, dass der Begriff Enteignen in die Irre führt. Denn entschädigungslose Enteignungen gibt es hierzulande nicht. Eine Option gegen Entschädigung sieht das Grundgesetz aber vor - und die soll zum Tragen kommen.
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