CSU will Funklöcher von Staats wegen stopfen
Berlin. Die CSU verlangt zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland die Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft. Dies berichtet die »Süddeutsche Zeitung« aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon. Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, heißt es demnach darin. Überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere oder sich private Betreiber nicht in der Lage sähen, eine Versorgung sicherzustellen, müsse die Staatsgesellschaft Masten errichten. »Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren«, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier. dpa/nd
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