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Deutsche Wohnen greift nach weiterem Block
Kampf um Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee weitet sich aus
Die Kampfzone zwischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Senat und Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist ausgeweitet. Der Konzern hat nun auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord übernommen, wie die Deutsche Wohnen am Mittwoch mitteilte.
In dem Schreiben wird versichert, dass der in Eigentumswohnungen aufgeteilte Block als Einheit im Grundbuch eingetragen werden soll. Damit könnte das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter hinfällig sein. »Wir bleiben auch da dran«, erklärt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Deutsche Wohnen hat ja gemerkt, dass es keine ganz einfache Transaktion für die ist.«
Außerdem erklärte die Deutsche Wohnen, für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen »am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet« zu haben. Mit einer solchen Erklärung kann ein Käufer verhindern, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht wahrnimmt. Auch habe man erklärt, »bei Neuvermietungen von Wohnungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden«, so die Deutsche Wohnen.
Der Konzern hat allerdings nicht die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegte Abwendung unterzeichnet, sondern eine eigene formuliert. Diese wurde vom Bezirk nicht akzeptiert, auch weil er davon ausgeht, dass diese spätestens am Samstag hätte vorliegen müssen. Der Konzern will Widerspruch einlegen, der Fall wird wohl vor Gericht landen.
»Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser - auch öffentlich geäußertes Angebot - eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen«, erklärt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.
Der Verkauf der in Eigentum aufgeteilten Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord mit über 600 Wohnungen liegt nach einer Einstweiligen Verfügung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vom Montag derzeit auf Eis, übrigens auch für die Mieter, die ihr persönliches Vorkaufsrecht wahrnehmen wollten. Frühestens Ende Februar wird eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.
Hier hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit dem Bezirk und der Finanzverwaltung ein Modell entwickelt, mit dem die Wohnungen rekommunalisiert werden könnten. Die entsprechenden Vorkehrungen laufen weiter. Der »durchsichtige juristische Kniff« suggeriere den Mietern kraftvolles Handeln, ätzt Zahn. »Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen.«
Am Montag gab es auch ein Gespräch von Deutsche Wohnen und dem Mieterbeirat der Karl-Marx-Allee. Der Ankauf von Block F-Nord und die Abwendungserklärung zu Block D-Süd seien nicht Gegenstand des Treffens gewesen, heißt es von Mieterseite. »Die Vorgehensweise der Deutsche Wohnen, ein sachliches Informationsgespräch mit dem Mieterbeirat für Konzern-Interessen zu instrumentalisieren, ist nicht hinnehmbar und wird jede künftige Kommunikation belasten«, so der Beirat.
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