UN kritisiert soziale Menschrechtslage in Deutschland

Osnabrück. Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten »unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen«, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Donnerstag zitiert. Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen »keine angemessene Pflege«.

Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung demnach ermahnt, »unverzüglich« mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime »häufiger und gründlicher zu kontrollieren«.

Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, »um den grundlegenden Bedarf zu decken«.

Der UN-Ausschuss befürchte überdies, »dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um Betroffenen und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen«. Gefordert wird demnach eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern.

Besorgt zeigen sich die Autoren des Berichts demnach auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie forderten einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung.

Die LINKEN-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der »NOZ«: »Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.« AFP/nd

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